Dubai Uncovered beschreibt ein Leak von Eigentümerdaten des Dubai Land Department, die vom Center for Advanced Defence Studies (C4ADS) in Washington beschafft und anschließend an das norwegische Finanzmagazin “E24” und andere Medien zur Veröffentlichung weitergegeben wurden.
Auf der Grundlage dieser undichten Stelle wird in zahlreichen tendenziösen Medienberichten die Erzählung verbreitet, dass Putin-Vertraute ihr Vermögen vor westlichen Sanktionen verstecken, indem sie es gemeinsam mit Geldwäschern, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen in Immobilien in Dubai investieren.
Es gibt jedoch ein paar wichtige Fakten, die in den Berichten der Mainstream-Medien typischerweise ausgelassen werden:
- Die geleakten Eigentümerdaten des Dubai Land Department stammen aus dem Jahr 2020, während die Ukraine-Operation Russlands im Jahr 2022 begann, was die Frage aufwirft, worin die Verbindung zwischen den Daten und den vorgebrachten Anschuldigungen bestehen soll.
- Die VAE nehmen seit Januar 2017 aktiv am CRS-Datenaustauschsystem der OECD teil, während FATCA in den VAE im Juli 2014 eingeführt wurde.
- Im Jahr 2019 haben die VAE das OECD-Rahmenwerk zur wirtschaftlichen Substanz („Economic Substance“) von Unternehmen in Niedrigsteuerländern eingeführt und setzen es seitdem um.
- Im Jahr 2021 haben die VAE eine umfassende Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet und verhängen regelmäßig empfindliche Geldstrafen bei Nichteinhaltung dieser Regeln.
Storytelling und Realität
Aufgrund des umfassenden Datenaustauschs, den die VAE seit vielen Jahren mit Europa und den USA praktizieren, wird die Durchführung jeglicher VAE-Bankgeschäfte europäischer Bürger den jeweiligen Steuer- sowie ggfs. Strafverfolgungsbehörden innerhalb weniger Monate zur Kenntnis gelangen.
Es war Anfang 2021, als Deutschlands damaliger Finanzminister Scholz mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern verwendete, um illegal erworbene Bank- und andere Daten aus Dubai zu kaufen, mit dem Versprechen, Dutzende, wenn nicht Hunderte deutscher Steuersünder aufzudecken.
Scholz’ Hoffnung im Jahr 2021: Während an den Steuersündern ein Exempel statuiert würde, sollten die Rückflüsse aus deren juristischer Verfolgung und die daraus resultierenden Steuerrückforderungen und Bußgelder die Investition um ein Vielfaches übertreffen.
Nach Auswertung der gesamten Datensätze melden die deutschen Steuerbehörden nun eine “einstellige” Zahl von eingeleiteten steuerlichen Ermittlungsverfahren, was der Geschichte systematischer Steuerhinterziehung in Dubai eindeutig widerspricht und diese als ein aufgeblasenes Narrativ entlarvt.
Dubai zunehmend attraktiv
Es besteht kein Zweifel daran, dass Dubai seine rasante Entwicklung hin zu einem stabilen und gleichzeitig dynamischen, steuereffizienten Handelszentrum fortsetzt, während Europa mit wachsenden Belastungen durch steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, übermäßiger Bürokratie, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und – seit kurzem zusätzlich – der Gefahr eines größeren militärischen Konflikts zu kämpfen hat.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass Dubai mit seinen niedrigen Eintrittsbarrieren, einer hohen Lebensqualität und seinem günstig bewerteten Immobilienmarkt besonders für europäische Bürger attraktiv ist und zunehmend Investitionskapital und hochqualifizierte Arbeitskräfte anzieht.
Vorspiel für neue Beschränkungen?
In erster Linie kann “Dubai uncovered” als jüngste Propagandaaktion betrachtet werden, die ganz offensichtlich darauf abzielt, die VAE dazu zu zwingen, im laufenden Ost-West-Konflikt Partei zu ergreifen.
Während wir die “Dubai uncovered”-Erzählung in erster Linie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sehen, gewinnt die Flucht von Kapital und Menschen, die zusehends zu einer Erosion der europäischen Steuerbasis führt, ebenfalls an Brisanz. In unserer täglichen Praxis beraten wir immer häufiger Deutsche und Franzosen, die Europa endgültig verlassen wollen und auf der Suche nach einem sicheren Hafen für ihre Familien und ihr Kapital sind.
Auch wenn dies bisher noch reine Spekulation ist, könnte “Dubai uncovered” der Beginn einer öffentlichen Kampagne sein, die mittelfristig zu von der EU initiierten politischen Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen führen und europäische Bürger effektiv daran hindern würde, ihr Vermögen und ihren Hauptwohnsitz zu verlagern.
Zusammenfassung und Ausblick
Schon seit mehreren Jahren habe ich, basierend auf meinen politischen Beobachtungen, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang der EU vorausgesagt und meinen Kunden empfohlen, ihre Assets und ihre Aufenthaltsberechtigungen international zu diversifizieren. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage ist dies dringlicher denn je, insbesondere, wenn man erst am Anfang eines solchen Vorhabens steht.
Gleichzeitig lassen die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und diplomatischen Ereignisse vermuten, dass die Golfstaaten, einschließlich der VAE, ihren wirtschaftlichen und politischen Schwerpunkt in Richtung Indien, Russland und China verlagern und sich noch stärker der östlichen Seite der sich vor unseren Augen entfaltenden bilateralen Weltordnung zuneigen.
Meine Vorhersage und Hoffnung ist, dass die VAE auf diese Weise die in den letzten Jahren verloren geglaubte Neutralität zurückgewinnen und sich von den abendländischen, die Innen- wie auch die Außenpolitik berührenden Anordnungen und Zwängen emanzipieren werden.
Seien es Steuervorschriften, die Verhängung von Sanktionen gegen andere Länder oder finanzielle Offenlegungspflichten: Es ist jetzt an der Zeit, dass Dubai und die VAE politische Entscheidungen treffen, die ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen.
Und die diffamierende “Dubai uncovered”-Kampagne dürfte ein weiterer Katalysator für diese Entwicklung sein.
